BGM Andrea Kaufmann vereinnahmt Gemeindeblatt.
Was sich die ÖVP-Mehrheit in der Ausgabe des Gemeindeblattes vom 27.3.2014 geleistet hat in Bezug auf den Neubau der Messehallen, ist für uns Freiheitlichen völlig inakzeptabel, so StR. Walter Schönbeck!
Hier wird die Finanzierung der Messehallen so dargestellt, als ob es dafür keine kritischen Stimmen dagegen gegeben hätte! Diese Darstellung ist der Gipfel der Unverfrorenheit und hat mit Demokratie nichts mehr zu tun!
Dass hier das Gemeindeblatt gröblichst für die ÖVP-Darstellung missbraucht wird, kann von uns so nicht akzeptiert werden. Denn dies ist ein grober Verstoß gegen unsere Vereinbarung aus dem Jahre 2009, wonach alle Anträge in der Stadtvertretung und das Abstimmungsverhalten der Parteien im Gemeindeblatt veröffentlicht werden müssen. Bekanntlich haben wir gemeinsam mit der SPÖ den Finanzierungsplan in der Stadtvertretung am 20.3.2014 abgelehnt. Der Abänderungsantrag, welcher gemeinsam mit Stadtrat Gebhard Greber und Stadtrat Walter Schönbeck eingebracht wurde, wird hier gar nicht erwähnt! Wir fordern daher eine objektivere Berichterstattung im Gemeindeblatt, wo auch die Ansichten und Meinungen der anderen Parteien ersichtlich sein müssen, so Walter Schönbeck abschließend.